Bundesinnenminister Friedrich plant “Bundes-Cloud”

Wie die Wirtschaftswoche am Wochenende berichtete, treibt das Ministerium von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Aufbau einer als “Bundes-Cloud” titulierten, speziell für Regierungsstellen und Behörden vorgesehenen deutschen Cloud voran. Diese “Wolke” soll so sicher sein, dass sie auch den Sicherheitsvorschriften dieser Institutionen für den Umgang mit vertraulichen Daten und Dokumenten genügt.

Um die “Regierungswolke” baldmöglichst Realität werden zu lassen, hätte es bereits erste Gespräche zwischen Regierung, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Deutschen Telekom gegeben, deren IT-Sparte T-Systems wohl dann für die technische Umsetzung verantwortlich sein soll.

Mit diesem Vorstoß folgt die Bundesregierung – wie die Wirtschaftswoche weiter berichtet – anscheinend dem französischen Vorbild. Dort hat man sich bereits für eine “nuage a la Francaise” entschieden. Unter Leitung der staatlichen Förderbank gründete France Télécom mit den Rüstungskonzernen Thales und Dassault am 1. November das Gemeinschaftsunternehmen Andromède. Mit dieser französischen Wolke möchte man im Nachbarland autark sein und nicht auf ausländische Anbieter zurückgreifen müssen.

Beide Initiativen beziehen sich insbesondere auf die im Cloud Computing immer noch von viele Seiten als problematisch angesehene Datenschutz-Situation, dass beispielsweise amerikanische Cloud-Anbieter durch die dort geltenden Anti-Terrorgesetze verpflichtet sind, US-Behörden auf Aufforderung auch Zugriff auf Daten zu ermöglichen, selbst wenn diese in ihren Rechenzentren in Europa gespeichert sind. So hat beispielsweise die niederländische Regierung es verboten, dass Aufträge an amerikanische Cloud Computing-Anbieter vergeben werden.

Eine Stellungnahme von zwei Juristinnen zu diesem Themenkomplex finden Sie im Clouc Computing Experten-Interview “Rechtssicherheit in der Cloud”


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