EU-US-Privacy Shield offiziell verabschiedet

Nachdem der Europäische Gerichtshof im Herbst 2015 das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt hatte, wurde im Februar diesen Jahres mit dem “EU-US Privacy Shield” die Nachfolgeregelung auf den Weg gebracht. Obwohl bereits der erste Entwurf für heftige Diskussionen sorgte, wurde die Vereinbarung heute durch die Europäische Kommission formell verabschiedet.

Vorausgegangen war die offizielle Zustimmen der sogenannten Art. 31-Gruppe der 28 EU-Mitgliedstaaten am 8. Juli 2016. In einer ersten Stellungnahme kritisiert der österreichische Jurist Max Schrems – sein Rechtsstreit gegen die Firma Facebook hatte letztendlich zum “Kippen” des Safe-Harbor-Abkommens durch den EuGH geführt – die Ratifizierung des neuen Abkommens: “”Es ist besorgniserregend, dass eigentlich ziemlich blank das Urteil des EuGH ignoriert wird”.

Bereits im März hatte sich Schrems im nachfolgenden Video-Interview kritisch zum EU-US-Privacy Shield geäußert:

Schrems geht davon aus, dass auch die Neuregelung letztendlich wieder vor dem EuGH zur endgültigen Entscheidung landen wird.

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