Als Antwort auf einen Aufruf der Europäischen Kommission hat die Business Software Alliance (BSA) einen Maßnahmenkatalog zur Förderung von Cloud Computing Services vorgelegt. Die „Cloud Computing Policy Agenda for Europe“ führt zehn Empfehlungen für ein geeignetes politisches, rechtliches und technisches Umfeld an. Es ist das erste Strategiepapier, das sich umfassend mit politischen Fragestellungen zum Cloud Computing auseinandersetzt.
Vor dem Hintergrund der europäischen Gesetzgebungsagenda 2011-2012 hat die BSA zehn Maßnahmen herausgearbeitet, darunter auch einige gesetzgeberische. Sie sollen die Privatsphäre der Nutzer in der Cloud stärken, dem Betrug und der Erschleichung von Leistungen entgegenwirken, die Entwicklung der nötigen Standards und Infrastrukturen fördern sowie ein adäquates Maß an regulatorischer Klarheit schaffen, um Investitionen in Cloud-Computing-Projekte der EU attraktiv zu machen.
Die Cloud Computing Agenda der BSA für Europa im Überblick:
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Förderung der Transparenz von Sicherheitsmaßnahmen in der Cloud
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Verbesserung der Gesetzgebung zur Datensicherheit
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Schaffung von Rechten, die Dritten Maßnahmen gegen Cyberattacken ermöglichen
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Abschreckung von Hackern durch empfindliche Strafen auf nationaler Ebene
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Harmonisierung des europäischen Datenschutzrahmens auf Ebene der Mitgliedsstaaten
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EU-weite Klärung der Regeln zur Vorratsdatenspeicherung
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Bi- oder multilaterale Kooperationen zum Schutz internationaler Datentransfers und Überprüfung heute eingesetzter Bearbeitungsmechanismen
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Klärung der Frage, ob bestehende Handelskonventionen wie etwa das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO das Bereitstellen von Cloud-Services betreffen
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Förderung der Übertragbarkeit von Daten durch marktbestimmte, technologieneutrale Richtlinien
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Bekämpfung des Diebstahls geistigen Eigentums über Cloud Services durch die entschlossene Durchsetzung rechtlicher Vorgaben und transparente Vorgaben zu Rechten und Behelfsmitteln
Die BSA hat das Dokument am 9. Februar bei einer Veranstaltung in den Räumen des Europäischen Parlaments vorgestellt. Zu den Teilnehmern der Diskussionsrunde zählten der bulgarische Abgeordnete Ivailo Kalfin, Dr. Udo Helmbrecht, Executive Director bei ENISA (European Network and Information Security Agency), Carl-Christian Buhr aus dem Stab von Kommissarin Neelie Kroes, sowie Vertreter der BSA-Mitglieder Symantec und Dell. Anwesend waren zudem hochrangige Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Mitgliedsstaaten sowie verschiedener Branchen, um gemeinsam an einer Cloud-Vision für Europa zu arbeiten.
In einer Rede in Davos hatte EU-Kommissarin Neelie Kroes zuvor betont, dass Maßnahmen zur leichteren Einführung von Cloud Computing eine Top-Priorität für Europa seien. So könnten völlig neue Serviceangebote für EU-Bürger entstehen und wirtschaftliches Wachstum in vielen Bereichen unterstützt werden. Jedoch müssten zuerst die komplexen rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Fragen geklärt werden, die der Entwicklung von Cloud Computing hinderlich sein könnten. Es müsse eine EU-weite Strategie ausgearbeitet werden, so die Politikerin.
Francisco Mingorance, Senior Director of Government Affairs, EMEA der BSA: “Der im Cloud Computing erkennbare technologische Fortschritt bietet für Unternehmen, Regierungen und Bürger der EU weitreichende Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Kostenreduktion. Es ist an der Zeit, die vielen scheinbar zusammenhangslosen Dossiers der europäischen Agenda unter dem Gesichtspunkt des Cloud Computing zu betrachten. Nur so kann ein regulatorisches Umfeld geschaffen werden, in dem die Vorteile der Cloud der gesamten Europäischen Union zugutekommen.“
Weitere Informationen und Hintergrundmaterial:
Das Strategiepaper „BSA Computing Policy Agenda for 2011 in Europe“ kann unter http://bit.ly/bsacloudagenda heruntergeladen werden. Die Rede von EU-Kommissarin Neelie Kroes „Towards a European Cloud Computing Strategy“ kann unter http://bit.ly/gh1Cct heruntergeladen werden.