Die Spannung steigt: Wenn die Informationen des Handelsblatt stimmen, soll die von der Bundesregierung vorangetriebene Europa-Cloud “Gaia-X” beim Digitalgipfel Ende Oktober in Dortmund offiziell präsentiert werden. Wie es weiter heißt, sollen die Deutsche Telekom, SAP und Festo, ein Spezialist für Automatisierungstechnik, sich bereit erklärt haben, an Gaia-X mitzuarbeiten.
Ziel von Gaia-X ist es, der deutschen und später dann auch der europäischen Industrie eine Datenplattform bieten, die nach hiesigen Sicherheitsstandards funktioniert und somit “unter vertrauenswürdigen Bedingungen”, wie dies Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) bei der Präsentation der jüngsten Pläne für die nationale KI-Strategie der Bundesregierung formulierte. Grundlage dafür ist die Initiative International Data Space (IDS) von Bund, Fraunhofer-Gesellschaft und Wirtschaft, an der sich mittlerweile knapp 100 Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus 17 Ländern beteiligen.
Geringere Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern
Mit dem Aufbau einer europäischen Cloud möchte die Bundesregierung eine Alternative zum Angebot der großen US-Cloud-Anbieter wie Amazon, Microsoft und Google. Sie warnt dabei insbesondere vor dem Risiko der Nutzung dieser Angebote im Bereich Datenschutz.
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Der im letzten Jahr von der US-Regierung verabschiedete Cloud Act verpflichtet US-Cloud Service Provider, US-Behörden weitreichende Zugriffe auf die Benutzerdaten gewähren zu müssen, selbst wenn sie nicht in den USA gespeichert sind. Dies steht im krassen Widerspruch zu den in Deutschland und Europa geltenden Regelungen wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dies bestätigen auch Rechtexperten wie der Kölner Anwalt für Medien- und Internetrecht Christian Solmecke.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte bereits im Frühsommer dieses Jahres im Interview mit dem Handelsblatt: “Die europäische Wirtschaft benötigt dringend verlässliche Datensouveränität und breite Datenverfügbarkeit. Das ist eine ganz konkrete Frage der Wettbewerbsfähigkeit.”
Unterstützung erhält der Wirtschaftsminister von seinem Kollegen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er erklärt in einem Interview mit dem Handelsblatt: “Wir können nur mit solchen Anbietern zusammenarbeiten, die unsere Sicherheitsvorgaben einhalten und damit unsere digitale Souveränität gewährleisten. Bei der Nutzung von US-basierten Cloud-Diensten gilt der CLOUD-Act, der den US-Behörden weitreichende Zugriffe auf die Daten von US-Cloud-Providern geben kann, auch wenn sie nicht in den USA gespeichert sind. Das Bundesinnenministerium erläutert weiter: “Um Zugriffe einzuschränken, bedarf es einer zwischenstaatlichen Vereinbarung” – diese gebe es “aktuell weder mit den USA noch mit anderen Staaten wie China oder Russland”.
Auch die deutsche Wirtschaft reagiert zuerst einmal positiv auf die Pläne aus der Politik: “Für die Industrie ist die Sicherung ihrer Technologieführerschaft und damit digitale Datensouveränität unabdingbar”, sagt beispielsweise Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Familienunternehmer-Verbands. Und Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), erklärt: “Eine Europa-Cloud, die den Unternehmen Datenschutz, Datensicherheit und den Schutz ihres Know-hows gewährleistet, könnte eine Lösung sein.”
Erst Deutschland, dann EU
Und auch außerhalb Deutschland blickt man gespannt auf die Gaia-X-Pläne. Laut Angaben aus deutschen Regierungskreisen verfolgt die EU-Kommission Gaia-X und IDS nach Angaben sehr interessiert. Langfristiges Ziel sei in der Tat eine europäische Einrichtung, Deutschland müsse aber vorangehen, damit angesichts der Dominanz der internationalen Konkurrenz keine Zeit verloren gehe.
Digital-Gipfel: Den digitalen Wandel gemeinsam gestalten
Der Digital-Gipfel (vormals Nationaler IT-Gipfel) und sein unterjähriger Prozess sind die zentrale Plattform für die Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft bei der Gestaltung des digitalen Wandels. Denn wir können die Chancen der Digitalisierung für Wirtschaft und Gesellschaft am besten nutzen, wenn alle Beteiligten gemeinsam daran mitarbeiten.
Seit 2017 firmiert der Nationale-IT Gipfel als Digital-Gipfel. Er trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die Digitalisierung nicht nur die Telekommunikationstechnologie, sondern Digitalisierung in ganzer Breite umfasst – von der Kultur-und Kreativwirtschaft bis zur Industrie 4.0.
Der nächste Digital-Gipfel wird am 28. und 29. Oktober 2019 in Dortmund stattfinden. Schwerpunkt des diesjährigen Gipfels sind Digitale Plattformen. Damit würde ja der offizielle Start von Gaia-X perfekt zum Schwerpunktthema passen.