Folge 35: Rechtsanwalt Christian Solmecke im Interview

Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge im Cloud Computing Report Podcast. Mein heutiger Interviewgast ist Rechtsanwalt Christian Solmecke, Partner der Rechtsanwaltskanzlei, Wilde, Beuger, Solmecke aus Köln.


rechtsanwalt christian solmeckeBereits in Folge 32 hatten wir uns mit dem Thema Datenschutz und Cloud Computing im allgemeinen bzw. DSGVO vs. Cloud Act beschäftigt. Anlass war damals das vom hessischen Datenschutzbeauftragten ausgesprochene Verbot für Microsoft Office 365 an hessischen Schulen. Am Ende der Folge hatte ich Ihnen versprochen, dass wir uns zu diesem Thema den Rat eines Experten einholen.

Den meisten von Ihnen wird Herr Solmecke wegen seines erfolgreichen YouTube-Kanals Kanzlei WBS bekannt sein. Darüber hinaus ist er aber auch anerkannter Rechtsexperte für die Bereiche Medien- und Internet-Recht und deshalb auch ein kompetenter Gesprächspartner für das Thema Datenschutz und Cloud Computing.

Kein Office 365 an hessischen Schulen: Einschätzung des Juristen

Zu Beginn des Interviews sprechen wir nochmals über den aktuellen Fall des Verbots von Office 365 an hessischen Schulen, das mittlerweile zu einer “Duldung unter bestimmten Voraussetzungen und dem Vorbehalt weiterer Prüfungen” abgeschwächt wurde. Herr Solmecke vermittelt nochmals einen juristischen Überblick über den Fall und erklärt, weshalb für den hessischen Datenschutzbeauftragten insbesondere das Speichern von Daten in der europäischen Microsoft-Cloud ein Problem darstellt. Wir kommen dabei auch kurz auf das im letzten Jahr beendete Angebot der Microsoft Cloud Deutschland zu sprechen. bei der T-Systems als Datentreuhänder fungierte.

Microsoft kündigt neue deutsche Rechenzentren an

Danach gehen wir kurz auf die aktuelle Ankündigung von Microsoft ein, zwei neue Rechenzentren – allerdings ohne Treuhändermodell mit T-Systems – zu eröffnen. Das Unternehmen begründet die Neueröffnung unter anderem damit, die Umsetzung der DSGVO für deutsche Kunden zu erleichtern. Herr Solmecke hat dazu seine eigene Meinung.

DSGVO vs. Cloud Act

Ein weiteres Thema, über das wir im Interview sprechen, ist die sehr unterschiedliche Bewertung des Begriffs Datenschutz diesseits und jenseits des Atlantiks, das sich in sich teilweise widersprechenden gesetzlichen Vorgaben, DSGVO in der EU sowie Cloud Act in den USA, widerspiegelt. Herr Solmecke erläutert, wie es seiner Meinung nach zu dieser unterschieldlichen Bewertung kommt und erklärt nochmals die unterschiedlichen Regelungen zum Datenschutz nach DSGVO und Cloud Act.

EU-US Privacy Shield: Schrems II und La Quadrature du Net

Eine weitere Regelung, die seit Inkrafttreten des Cloud Act auf den Prüfstand kommt, ist der so genannte EU-US Privacy Shield. Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gibt es derzeit gleich mehrere Verfahren, über die entschieden werden muss. Zum einen geht es um eine Klage durch den durch seinen “Facebook-Feldzug” bekannt gewordenen österreichischen Juristen Max Schrems (Schrems II), zum anderen hat auch die französische Organisation „La Quadrature du Net“ Klage eingereicht und Verstöße gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geltend gemacht. Im Interview bitte ich Herrn Solmecke um eine Beurteilung dieser Verfahren aus seiner anwaltlichen Sicht.

DSGVO vs. Cloud Act: Die Unsicherheit bleibt

Darüber hinaus frage ich Herrn Solmecke, wie Privatanwender, aber natürlich auch Unternehmen, die amerikanische Cloud Services nutzen, sich derzeit vor dem Hintergrund sich teilweise widersprechender Regelungen verhalten sollten. Ein Komplettausstieg aus amerikansichen Cloud-Angeboten ist vor dem Hintergrund der Marktmacht der jeweiligen Anbieter ja nur schwer vorstellbar.

Der Blick in die Kristallkugel: DSGVO als zahnloser Papiertiger oder Wettbewerbsnachteil

Zum Abschluss wagen wir wieder den obligatorischen Blick in die Kristallkugel. Zum einen sprechen wir über die Befürchtung, dass es sich bei der DSGVO um einen “zahnlosen Papiertiger” handelt, der Unternehmen außerhalb der EU gar nicht interessiert, zum anderen über die Befürchtung, dass die DSGVO zum Wettbewerbsnachteil für deutsche und europäische Unternehmen wird, wenn diese bei Verstößen saftige Strafen zu befürchten haben. Herr Solmecke hat dazu wie erwartet eine ganz eigene Meinung.


 

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