Hallo und herzlich willkommen zu Folge 89 im Cloud Computing Report Podcast. In der heutigen Folge unterhalte ich mich mit Rechtsanwalt Dr. Ulrich Seidel über die Themen Datenschutz und Datensouveränität.
Ausgangspunkt für das Interview ist ein Beitrag, in dem Herr Dr. Seidel den 50. Geburtstag des Begriffs “Datenschutz” feiert und für sich in Anspruch nimmt, den Begriff in einem Aufsatz mit dem Titel “Persönlichkeitsrechtliche Probleme der elektronischen Speicherung privater Daten” geprägt und damit praktisch “erfunden” zu haben. Da stellt sich natürlich die Frage, wie es zu diesem Aufsatz und damit auch zur “Erfindung” des Begriffs Datenschutz kam.
50 Jahre Datenschutz
Heute – 50 Jahre später – spielt Datenschutz gerade im Zusammenhang mit einer immer digitaleren Gesellschaft eine zentrale Rolle. Herr Dr. Seidel erläutert diesen Zusammenhang aus seiner Sicht.
Datenschutz wird zum Bürokratiemonster
Herr Dr. Seidel schreibt in seinem aktuellen Beitrag auch, dass Datenschutz immer mehr zum Bürokratiemonster wird, das Unternehmen unter Sanktionsdruck setzt. Gerade seit Einführung der DSGVO ist dieser Sanktionsdruck deutlich gestiegen. Bei Verstoß drohen doch saftige Bußgelder, die auch bereits verhängt wurden. Da stellt sich natürlich die Frage: “Weshalb auf einmal dieser Sanktionsdruck? Funktioniert Datenschutz nur bei Androhung von Strafen?”
Datenschutz und Datensouveränität
Mittlerweile rückt immer häufiger der Begriff Datensouveränität in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. So lautet beispielsweise eines der zentralen Ziele der GAIA-X-Initiative für eine europäische Cloud-Infrastruktur, die Souveränität der Daten für europäische Cloud-Nutzer sicherzustellen. Ich bitte Herrn Dr. Seidel, kurz zu erklären, was Datensouveränität – gerade im Zusammenhang mit Datenschutz – aus seiner Sicht genau bedeutet?
Mängel gesetzlicher Vorgaben: Beispiel DSGVO
Danach sprechen wir über die größten Mängel bei gesetzlichen Vorgaben wie beispielsweise der DSGVO, wenn es um die Datensouveränität des einzelnen geht.
Datenschutz und Datensouveränität in internationalem Kontext
Außerhalb der EU werden Datenschutz und Datensouveränität doch anders behandelt. In Fernost spielen sie – vorsichtig formuliert – keine sehr große Rolle, in den USA – dort sind derzeit alle Internet-, Social Media- und Cloud-Giganten beheimatet, werden diese Begriffe anders gesehen, insbesondere, wenn es um den Zugriff staatlicher Stellen auf die Daten einzelner geht. Stichwort: Cloud Act. Ich frage Herrn Dr. Seidel, ob es seiner Meinung nach unter diesen Voraussetzungen überhaupt möglich ist, einen international einheitlichen Standard bzw. eine Definition von Datenschutz und Datensouveränität festzulegen und, was ja noch wichtiger ist, deren Einhaltung zu kontrollieren.
Privacy Shield Urteil des EuGHs
Ein weiteres Thema, das wir im Gespräch kurz anschneiden, ist das EuGH-Privacy Shield Urteil? Die EuGH-Richter begründen ihr Urteil damit, dass in den USA Unternehmen dazu verpflichtet werden können, die – auch in Europa – generierten User-Daten US-Behörden wie der NSA oder dem FBI zur Verfügung zu stellen. Das sei aber mit dem geltenden EU-Datenschutz, insbesondere im Rahmen der DSGVO, nicht vereinbar. Ich bitte Herrn Dr. Seidel um seine Einschätzung, ob es eine Möglichkeit gibt, diese Unvereinbarkeit zu überwinden?
Und zum Abschluss wagen wir dann wieder den obligatorischen Blick in die Kristallkugel. Wie immer, wenn ein Jurist zu Gast ist im Cloud Computing Report Podcast, unter Ausschluss jeglicher Haftung! 🙂
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Literaturtipp: Cloud Computing in Deutschland – vom ASP-Hype bis heute
Und zum Abschluss wieder der Hinweis auf das Buch “Cloud Computing in Deutschland – vom ASP-Hype bis heute“. Das Fachbuch von Cloud Computing Report-Herausgeber Werner Grohmann ist als Hardcover/Paperback oder als E-Book erhältlich.