Jetzt also doch: CLOUD Act ermöglicht behördlichen Zugriff auf Nutzerdaten außerhalb der USA

Cloud Computing und Recht

Schneller als von vielen Marktbeobachtern erwartet – und trotz aller Bitten und Warnungen – wurde bereits Ende März der Clarifying Lawful Overseas Use of Data (CLOUD) Act verabschiedet. Nach dem neuen Gesetz sind amerikanische Internet-Unternehmen, also auch Cloud Service Provider aus den USA, dazu verpflichtet, amerikanischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen, die außerhalb der USA gespeichert sind.

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Microsoft stellt Microsoft Cloud Deutschland für Neukunden ein

Wie Microsoft heute in einem Blog-Beitrag bekannt gab, wird die 2015 gemeinsam mit T-Systems ins Leben gerufene Microsoft Cloud Deutschland für Neukunden eingestellt. Das Unternehmen begründet diesen Schritt mit “veränderten Kundenanforderungen”. Grundlage für die Microsoft Cloud Deutschland war ein bisher auf dem Markt einmaliges “Treuhänderkonzept”. Doch schon im Frühjahr dieses Jahres berichteten Medien wie das Handelsblatt, dass die Microsoft Cloud Deutschland Cloud sich als Flop erwiesen habe.

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Cloud Act vs. DSGVO: Was passiert mit den Daten?

Cloud Computing und Recht

Länder regeln den behördlichen Zugriff auf Daten individuell. Unternehmen in den USA beispielsweise sind gemäß dem Patriot Act dazu verpflichtet, Daten auf richterliche oder behördliche Anweisung herauszugeben. Innerhalb der EU hingegen ist die Weitergabe von Daten unter anderem durch das Telemediengesetz sowie durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Art. 48) geregelt. Das umfasst sowohl personenbezogene Daten als auch Unternehmensdaten und andere schützenswerte Informationen. Kunden, die auf europäische Cloud-Anbieter mit Server-Standorten in der EU setzen, wähnen sich und ihre Daten daher in guten Händen.

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Der CLOUD Act und seine Folgen: Supreme Court stellt Microsoft-Verfahren ein

Cloud Computing und Recht

Das seit Jahren laufende Verfahren der US-Justizbehörden gegen die Firma Microsoft um die Herausgabe von Nutzerdaten, die auf Server außerhalb der USA gespeichert sind, wurde letzte Woche vom Supreme Courd, dem höchsten Gericht der USA, eingestellt. Begründung der Richter: Aus ihrer Sicht besteht überhaupt kein Konflikt mehr, denn mit dem CLOUD Act wurde Ende März ein Gesetz verabschiedet, das sich nach Ansicht des Gerichts auf den Streitfall anwenden lässt.

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