Der CLOUD Act und seine Folgen: Supreme Court stellt Microsoft-Verfahren ein

Das seit Jahren laufende Verfahren der US-Justizbehörden gegen die Firma Microsoft um die Herausgabe von Nutzerdaten, die auf Server außerhalb der USA gespeichert sind, wurde letzte Woche vom Supreme Courd, dem höchsten Gericht der USA, eingestellt. Begründung der Richter: Aus ihrer Sicht besteht überhaupt kein Konflikt mehr, denn mit dem CLOUD Act wurde Ende März ein Gesetz verabschiedet, das sich nach Ansicht des Gerichts auf den Streitfall anwenden lässt.

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Jetzt also doch: CLOUD Act ermöglicht behördlichen Zugriff auf Nutzerdaten außerhalb der USA

Schneller als von vielen Marktbeobachtern erwartet – und trotz aller Bitten und Warnungen – wurde bereits Ende März der Clarifying Lawful Overseas Use of Data (CLOUD) Act verabschiedet. Nach dem neuen Gesetz sind amerikanische Internet-Unternehmen, also auch Cloud Service Provider aus den USA, dazu verpflichtet, amerikanischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen, die außerhalb der USA gespeichert sind.

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