Der CLOUD Act und seine Folgen: Supreme Court stellt Microsoft-Verfahren ein

Das seit Jahren laufende Verfahren der US-Justizbehörden gegen die Firma Microsoft um die Herausgabe von Nutzerdaten, die auf Server außerhalb der USA gespeichert sind, wurde letzte Woche vom Supreme Courd, dem höchsten Gericht der USA, eingestellt. Begründung der Richter: Aus ihrer Sicht besteht überhaupt kein Konflikt mehr, denn mit dem CLOUD Act wurde Ende März ein Gesetz verabschiedet, das sich nach Ansicht des Gerichts auf den Streitfall anwenden lässt.

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‚Datenschutzpraxis 2015‘ erschienen: Klares Plädoyer zur Einführung des Datenschutzbeauftragten in ganz Europa

Die Datenschutzbeauftragten deutscher Unternehmen sehen dringenden politischen Handlungsbedarf. 69 Prozent halten die bestehenden Datenschutzgesetze, insbesondere in den Bereichen Cloud Computing, internationale Datenverarbeitung und Social Media, für nicht umsetzbar. 77 Prozent befürchten eine Verschlechterung des Datenschutzniveaus durch die Datenschutzgrundverordnung. Andererseits beurteilen 79 Prozent ihre Unterstützung durch die Geschäftsführung als ausreichend oder besser, 86 Prozent sehen die Zusammenarbeit mit den Fachabteilungen als kooperativ und zielorientiert an.

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