Wie die dpa bereits gestern abend meldete, haben sich die EU und die USA “nach zähen Verhandlungen auf neue Regeln für den Datenaustausch geeinigt”. “Dieser neue Rahmen für die transatlantischen Datenflüsse schützt die Grundrechte der Europäer und gewährleistet Rechtssicherheit für Unternehmen”, zitiert die dpa EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Der Grünen- Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht nannte die Vereinbarung mit dem sperrigen Namen “EU-US-Privacy Shield” hingegen einen “Ausverkauf des EU-Grundrechts auf Datenschutz”.
