Jetzt also doch: CLOUD Act ermöglicht behördlichen Zugriff auf Nutzerdaten außerhalb der USA

Schneller als von vielen Marktbeobachtern erwartet – und trotz aller Bitten und Warnungen – wurde bereits Ende März der Clarifying Lawful Overseas Use of Data (CLOUD) Act verabschiedet. Nach dem neuen Gesetz sind amerikanische Internet-Unternehmen, also auch Cloud Service Provider aus den USA, dazu verpflichtet, amerikanischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen, die außerhalb der USA gespeichert sind.

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EU-US-Privacy Shield offiziell verabschiedet

Nachdem der Europäische Gerichtshof im Herbst 2015 das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt hatte, wurde im Februar diesen Jahres mit dem „EU-US Privacy Shield“ die Nachfolgeregelung auf den Weg gebracht. Obwohl bereits der erste Entwurf für heftige Diskussionen sorgte, wurde die Vereinbarung heute durch die Europäische Kommission formell verabschiedet.

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Nach dem EuGH-Safe Harbor Urteil: EU und USA handeln Grundsatzdeal zu Datenaustausch aus

Wie die dpa bereits gestern abend meldete, haben sich die EU und die USA „nach zähen Verhandlungen auf neue Regeln für den Datenaustausch geeinigt“. „Dieser neue Rahmen für die transatlantischen Datenflüsse schützt die Grundrechte der Europäer und gewährleistet Rechtssicherheit für Unternehmen“, zitiert die dpa EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Der Grünen- Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht nannte die Vereinbarung mit dem sperrigen Namen „EU-US-Privacy Shield“ hingegen einen „Ausverkauf des EU-Grundrechts auf Datenschutz“.

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