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Gäste in dieser Folge sind Ingmar Pönitz und Sami Yousef von Mazars, einer internationalen Wirtschaftsprüfungs-, Rechts-, Steuer- und Unternehmensberatungsgesellschaft. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht das Trans-Atlantic Data Privacy Framework, das mittlerweile EU-US Data Privacy Framework (EU-US DPF) heißt.
Nachfolgeregelung für EU-US Privacy Shield
Beim EU-US DPF geht es also um die Nachfolgeregelung für den vom EuGH 2020 für unwirksam erklärten EU US Data Privacy Shield.
Safe Harbor, Privacy Shield, Privacy Framework…
Nun ist ja der Privacy Shield nicht das erste Abkommen, dass vor dem EuGH nicht standhielt. Bereits die Vorgängervereinbarung, das so genannte Safe Harbor Abkommen wurde 2015 vom EuGH gekippt und machte eine Neuregelung – den Privacy Shield – überhaupt erst erforderlich.
Herr Yousef erklärt, weshalb es seiner Meinung nach so schwierig ist, ein Abkommen zu schmieden, das alle Interessen – dies- und jenseits des Atlantiks gut und sicher abbildet.
Rechtssicherheit durch Standardvertragsklauseln(?)
Trotz der rechtlichen Unsicherheit boomt das Cloud Business der großen amerikanischen Hyperscaler wie Amazon Web Services, Microsoft oder Google auch und gerade hier in Deutschland und der EU. Die Anbieter berufen sich in Bezug auf die Rechtssicherheit auf die so genannten Standardvertragsklauseln, die Anwender scheinen diesen Weg bereitwillig mitzugehen. Herr Pönitz bewerten die aktuelle Vorgehensweise aus juristischer Sicht.
EU-US DPF: Die nächste Schritte
Darüber hinaus stellt sich die Frage, wann aus dem EU-US DPF Vorschlag ein von beiden Seiten verabschiedetes Abkommen wird und welche Hürden es dabei noch zu überwinden gilt.
Schrems I, Schrems II, Schrems III
Der Datenschutzaktivist Max Schrems, nach dem ja auch die beiden EuGH-Urteile zu Safe Harbor (Schrems I) und Privacy Shield (Schrems II) benannt sind, hat bereits kritisch auf den Vorschlag zum EU-US DPF reagiert und wird sich deshalb auch das endgültige Abkommen sicher sehr genau ansehen.
Da stellt sich natürlich die Frage: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es nach einem Schrems I- und einem Schrems II- auch ein Schrems III-Urteil geben wird, das die Neuregelung erneut kippt?
Abschließend gibt es natürlich wieder den obligatorischen Blick in die Kristallkugel. Trotz aller Kritik, die schon jetzt am Entwurf geübt wird, besteht natürlich die Hoffnung, dass das EU-US Data Privacy Framework endlich die Vereinbarung sein wird, die Rechtssicherheit beim Datentransfer in die USA bietet. Herr Pönitz und Herr Yousef wagen eine Prognose, ob diese Hoffnung gerechtfertigt ist.
Weitere Informationen
Ingmar Pönitz ist seit 2022 Rechtsanwalt und Associate bei Mazars am Standort Berlin und berät in den Bereichen Informationstechnologie (IT) und Intellectual Property (IP). Hierbei beschäftigt er sich unter anderem mit den Themen IT-rechtlicher Vertragsgestaltung, Fragen rund um Lizenzierungen und den rechtlichen Herausforderungen innovativer Technologien. Er berät branchenübergreifend auf nationaler und internationaler Ebene insbesondere mittelständische Unternehmen, die Öffentliche Hand und Startups.
Sami Yousef ist seit 2022 wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Mazars am Standort Berlin und ist dort in den Bereichen Informationstechnologie (IT) und Intellectual Property (IP) tätig.
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